Volltextveröffentlichungen (4)

• Burhoff online

  StPO § 267; BKatV § 4
  Fahrverbot; Absehen; Angemessenheit; berufliche Gründe, Anforderungen an die Urteilsgründe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausreichende Begründung für das Absehen vom Fahrverbot nach fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung ; Ausnahme des Führerscheins der Klasse C, C1E, CE vom Fahrverbot; Anforderungen an das Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes bzw. an die nur eingeschränkte ...

• Judicialis

  StPO § 267; ; BKatV § 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 267; BKatV § 4
  Fahrverbot; Absehen; Angemessenheit; berufliche Gründe, Anforderungen an die Urteilsgründe

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Hamm, 06.02.2003 - 4 Ss OWi 75/03

  Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Anforderungen an die tatrichterliche …

  Auszug aus OLG Hamm, 31.01.2006 - 3 Ss OWi 799/05

  Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung rechtfertigt vielmehr nur eine Härte ganz außergewöhnlicher Art, die ggf. im Verlust der wirtschaftlichen Existenz zu sehen ist, den Verzicht auf ein - uneingeschränktes - Fahrverbot (Senat, Beschluss vom 03.05.2004 - 3 Ss OWi 239/04 OLG Hamm - vgl. auch OLG Hamm, VRS 90, 210, 212; DAR 1996, 325; NZV 1995, 366 f.; OLG Hamm, 4. Senat, Beschlüsse vom 18.02.2003 - 4 Ss OWi 73/03 OLG Hamm - und vom 06.02.2003 - 4 Ss OWi 75/03 OLG Hamm -).

  Der Amtsrichter hat vielmehr die Angabe des Betroffenen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen und darzulegen, aus welchen Gründen er diese für glaubhaft erachtet (OLG Hamm, 4. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 18.02.2003 - 4 Ss OWi 73/03 OLG Hamm - und Beschluss vom 06.02.2003 - 4 Ss OWi 75/03 OLG Hamm -).

• OLG Hamm, 18.02.2003 - 4 Ss OWi 73/03

  Fahrverbot, Regelfahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Begründung der Entscheidung, …

  Auszug aus OLG Hamm, 31.01.2006 - 3 Ss OWi 799/05

  Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung rechtfertigt vielmehr nur eine Härte ganz außergewöhnlicher Art, die ggf. im Verlust der wirtschaftlichen Existenz zu sehen ist, den Verzicht auf ein - uneingeschränktes - Fahrverbot (Senat, Beschluss vom 03.05.2004 - 3 Ss OWi 239/04 OLG Hamm - vgl. auch OLG Hamm, VRS 90, 210, 212; DAR 1996, 325; NZV 1995, 366 f.; OLG Hamm, 4. Senat, Beschlüsse vom 18.02.2003 - 4 Ss OWi 73/03 OLG Hamm - und vom 06.02.2003 - 4 Ss OWi 75/03 OLG Hamm -).

  Der Amtsrichter hat vielmehr die Angabe des Betroffenen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen und darzulegen, aus welchen Gründen er diese für glaubhaft erachtet (OLG Hamm, 4. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 18.02.2003 - 4 Ss OWi 73/03 OLG Hamm - und Beschluss vom 06.02.2003 - 4 Ss OWi 75/03 OLG Hamm -).

• OLG Hamm, 26.06.1995 - 2 Ss OWi 703/95

  Bei Taxifahrer kann auch bei einem Regelverstoß von einem Fahrverbot abgesehen …

  Auszug aus OLG Hamm, 31.01.2006 - 3 Ss OWi 799/05

  Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung rechtfertigt vielmehr nur eine Härte ganz außergewöhnlicher Art, die ggf. im Verlust der wirtschaftlichen Existenz zu sehen ist, den Verzicht auf ein - uneingeschränktes - Fahrverbot (Senat, Beschluss vom 03.05.2004 - 3 Ss OWi 239/04 OLG Hamm - vgl. auch OLG Hamm, VRS 90, 210, 212; DAR 1996, 325; NZV 1995, 366 f.; OLG Hamm, 4. Senat, Beschlüsse vom 18.02.2003 - 4 Ss OWi 73/03 OLG Hamm - und vom 06.02.2003 - 4 Ss OWi 75/03 OLG Hamm -).

 
• OLG Karlsruhe, 27.10.2004 - 1 Ss 178/04

  Bußgeldurteil wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Hamm, 31.01.2006 - 3 Ss OWi 799/05

  Für den Fall, dass der neu entscheidende Tatrichter eine außergewöhnliche, nicht mehr mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Einklang zu bringende Härte für die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen feststellen sollte, wird er sich mit der Frage befassen müssen, ob es ausreichen könnte, das Fahrverbot auf eine bestimmte Fahrzeugart zu beschränken (etwa PKWs) oder hiervon etwa bestimmte Fahrerlaubnisklassen oder Fahrzeugarten auszunehmen (OLG Karlsruhe, NZV 2004, 653, 654).
• BGH, 05.11.1991 - 4 StR 350/91

  Umfang der Feststellungen bei der Verhängung eines Fahrverbots bei erstmaliger …

  Auszug aus OLG Hamm, 31.01.2006 - 3 Ss OWi 799/05

  Die Entscheidung über das Absehen vom Regelfahrverbot ist nämlich eingehend zu begründen und mit ausreichenden Tatsachen zu belegen (BGH MDR 1992, 278; OLG Hamm, NZV 1996, 118).
• OLG Hamm, 10.07.1995 - 2 Ss OWi 746/95

  Straßenverkehrsrecht; Anforderungen an Feststellungen und Absehen vom Fahrverbot …

  Auszug aus OLG Hamm, 31.01.2006 - 3 Ss OWi 799/05

  Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung rechtfertigt vielmehr nur eine Härte ganz außergewöhnlicher Art, die ggf. im Verlust der wirtschaftlichen Existenz zu sehen ist, den Verzicht auf ein - uneingeschränktes - Fahrverbot (Senat, Beschluss vom 03.05.2004 - 3 Ss OWi 239/04 OLG Hamm - vgl. auch OLG Hamm, VRS 90, 210, 212; DAR 1996, 325; NZV 1995, 366 f.; OLG Hamm, 4. Senat, Beschlüsse vom 18.02.2003 - 4 Ss OWi 73/03 OLG Hamm - und vom 06.02.2003 - 4 Ss OWi 75/03 OLG Hamm -).
• OLG Hamm, 12.10.1995 - 4 Ss OWi 874/95

  Auszug aus OLG Hamm, 31.01.2006 - 3 Ss OWi 799/05

  Die Entscheidung über das Absehen vom Regelfahrverbot ist nämlich eingehend zu begründen und mit ausreichenden Tatsachen zu belegen (BGH MDR 1992, 278; OLG Hamm, NZV 1996, 118).
• BVerfG, 10.02.1995 - 2 BvR 2139/94

  Auswirkungen der Verhängung eines Fahrverbots auf die Existenz eines Unternehmens

  Auszug aus OLG Hamm, 31.01.2006 - 3 Ss OWi 799/05

  Dem Erlass eines Fahrverbotes kann nur entgegenstehen, dass eine ernste Gefahr für den Fortbestand eines Unternehmens auch für den Fall besteht, dass der Betroffene alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um die Folgen des Fahrverbots gering zu halten (BVerfG, NJW 1995, 1541).
• OLG Hamm, 28.10.2004 - 3 Ss OWi 601/04

  Fahrverbot, Absehen; berufliche Gründe; Existenzverlust, Arbeitsplatzverlust; …

  Auszug aus OLG Hamm, 31.01.2006 - 3 Ss OWi 799/05

  Insoweit liegen nur dann hinreichende, das Absehen von der Verhängung des Fahrverbotes oder aber die nur eingeschränkte Verhängung des Fahrverbotes tragende Urteilsgründe vor, wenn im Einzelnen dargelegt wird, dass es dem Betroffenen nicht möglich ist, zumutbare Maßnahmen zur Milderung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Fahrverbotes zu ergreifen (Senat, Beschluss vom 28.10.2004 - 3 Ss OWi 601/04 OLG Hamm -).
• OLG Hamm, 11.05.2004 - 3 Ss OWi 239/04

  Fahrverbot, Absehen, Jahresurlaub, Prüfung der Angaben des Betroffenen

  Auszug aus OLG Hamm, 31.01.2006 - 3 Ss OWi 799/05

  Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung rechtfertigt vielmehr nur eine Härte ganz außergewöhnlicher Art, die ggf. im Verlust der wirtschaftlichen Existenz zu sehen ist, den Verzicht auf ein - uneingeschränktes - Fahrverbot (Senat, Beschluss vom 03.05.2004 - 3 Ss OWi 239/04 OLG Hamm - vgl. auch OLG Hamm, VRS 90, 210, 212; DAR 1996, 325; NZV 1995, 366 f.; OLG Hamm, 4. Senat, Beschlüsse vom 18.02.2003 - 4 Ss OWi 73/03 OLG Hamm - und vom 06.02.2003 - 4 Ss OWi 75/03 OLG Hamm -).

• OLG Hamm, 06.03.2006 - 3 Ss OWi 86/06

  Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Begründung der Entscheidung; …

  Die Möglichkeit, das Fahrverbot auf Kraftfahrzeuge einer bestimmten Art zu beschränken, sieht § 25 Abs. 1 S. 1 StVG nämlich ausdrücklich vor (vgl. hierzu auch Senat, Beschluss vom 31.01.2006 - 3 Ss OWi 799/05 OLG Hamm -).